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15.05.2019 / Ansichten / Seite 8

Gesetz des Urwalds

US-Polizei gegen Venezuelas Botschaft

André Scheer

Was sich derzeit in Washington abspielt, könnte zu einem gefährlichen Präzedenzfall werden. Schon das Aufbrechen der Schlösser der venezolanischen Botschaft am Montag abend (Ortszeit) und das Eindringen uniformierter Polizisten in das Gebäude war eine Verletzung der Wiener Konvention über diplomatische Vertretungen. Dieses international gültige Abkommen legt fest, dass ausländische Botschaften und Konsulate für die Sicherheitskräfte tabu sind. Das gilt auch, wenn die Gebäude wegen des Abbruchs diplomatischer Beziehungen leerstehen.

Die US-Administration interpretiert das Völkerrecht auf ihre Weise. Sie hat den Putschisten Juan Guaidó, der über keinerlei demokratische Legitimation verfügt, als »Präsidenten Venezuelas« anerkannt und in der Folge auch dessen Abgesandten Carlos Vecchio als »Botschafter« akzeptiert. Auf dieser Grundlage be...

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