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15.05.2019 / Inland / Seite 4

»Einkommen« Armenspeisung

Präzedenzfall in Berlin: Bezirksamt Lichtenberg rechnete »Tafel«-Spenden wie Vollverpflegung auf Sozialleistung an

Christina Müller

Die Berliner »Tafel« verteilt Essen an Arme, das Märkte sonst wegwerfen würden. Weitergeben kann sie nur, was reinkommt. Verpflichtet ist der karitative Verein zu nichts, Sozialbehörden dürfen nicht an ihn verweisen. So galt es bisher als verbindlich, die Essensspenden nicht mit staatlichen Leistungen zu verrechnen. Dem Bezirksamt Berlin-Lichtenberg unter der Leitung von Michael Grunst (Die Linke) ist das offenbar egal. Es schuf einen Präzedenzfall, indem es einem Mann die Tafelspenden als Einkommen auslegte und sein Wohngeld kürzte. Die Berliner Tafelvorsitzende Sabine Werth bezeichnete das Vorgehen am Montag als »willkürlich und rechtswidrig«. Ihr Verein verzichte bewusst auf staatliche Fördergelder, »um genau diese unzulässige Verknüpfung von zustehenden Sozialleistungen und freiwilligen Spenden zu vermeiden«, so Werth.

Die Tafel hat den Fall, der sich bereits im Sommer 2018 ereignete, am Montag öffentlich gemacht. Zuerst berichtete der Rundfunk Berlin...

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