Schwarzer Kanal
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10.05.2019 / Inland / Seite 8

»SPD und CDU machen Rechtsruck ganz von allein«

Landesregierung in Hannover will Polizeigesetz verschärfen, AfD applaudiert. Großdemo geplant. Gespräch mit Daphne Weber

Markus Bernhardt

Das Bündnis gegen das niedersächsische Polizeigesetz, NPOG, ruft für kommenden Sonnabend erneut zu einer Großdemonstration in Hannover auf. Was kritisieren Sie an den Gesetzesverschärfungen?

Das geplante Polizeigesetz ist in vielen Punkten verfassungswidrig. Es ist zum Beispiel vorgesehen, dass Personen 35 Tage präventiv in Gewahrsam genommen werden können. Zudem ist eine weitreichende Telekommunikationsüberwachung geplant. Die Polizei darf dann in Chatprogramme eindringen und Gesprächsverläufe durchstöbern. Auch Wohnungen können überwacht werden. Das NPOG soll auch die Basis liefern, um Fahrzeugkennzeichen im Rahmen der sogenannten Section Control (KfZ-Geschwindigkeitskontrolle, jW) zu überwachen. Dazu kommen Schleierfahndungen als verdachtsunabhängige Personenkontrollen, was im Widerspruch zu Urteilen des Bundesverfassungsgerichts steht. Personen können mit Meldeauflagen und Kontaktverboten belegt werden.

Und das alles, wenn auch nur vermutet wird, das ...

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