10.05.2019 / Inland / Seite 5

Kein Frieden in alle Ewigkeit

70 Jahre Grundgesetz (Teil 9) Wer ist hier Verfassungsfeind?

Otto Köhler

Deutschland wurde 1945 besiegt, aber es hat vorsichtshalber nie Frieden geschlossen. Etwas Derartiges, ein Friedensschluss, irgendwann, schlich sich am 29. März 1951 in den Abschnitt 1 des Artikel 79, »Änderung des Grundgesetzes«, ein. Da ist plötzlich von einer etwaigen »Friedensregelung« die Rede und was dann mit dem Grundgesetz geschehen müsse oder könne. Nichts geschah.

Aber zwei Jahre später wurde das Londoner Schuldenabkommen unterzeichnet, mit dem Westdeutsch...

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