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26.04.2019 / Ausland / Seite 6

Regierungskrise in Italien

Lega lässt Hilfspaket für Rom platzen. Rassistische Partei in Umfragen vorn

Gerhard Feldbauer

Die Auseinandersetzungen in der Regierungskoalition zwischen der rassistischen Lega und der »Fünf-Sterne-Bewegung« (M5S) haben einen neuen Höhepunkt erreicht. Auf ihrer Sitzung am Dienstag abend, die bis in die Nacht dauerte, hat die Regierung den von M5S-Chef, Vizepremier Luigi di Maio, eingebrachten Absatz »Salva Roma« (Rettet Rom) aus dem sogenannten Wachstumsdekret gestrichen. M5S hatte beantragt, die Schulden der Hauptstadt in Milliardenhöhe zu übernehmen. Bürgermeisterin ist dort Virginia Raggi von den »Fünf-Sternen«.

Wie die Nachrichtenagentur ANSA berichtete, konnte sich Lega-Führer und Vizepremier Matteo Salvini mit seiner ablehnenden Haltung gegenüber des von ihm »Salva Raggi« genannten Absatzes durchsetzen. Zudem attackierte er scharf die Bürgermeisterin: Sie habe »keine Kontrolle über die Stadt«, so der Lega-Chef. Seit ihrer Wahl im Juni 2016 habe sich an den Zuständen in Rom nichts geändert.

Die römische La Repubblica schrieb am Mittwoch von ...

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