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25.04.2019 / Inland / Seite 4

»Schlimmer geht’s nimmer«

Die Linke: Wahlkampf gegen »mehr Wettbewerb« in Europa startet in Bremen. Armutsfester Mindestlohn und Aufwertung sozialer Berufe gefordert

Kristian Stemmler

Im kleinsten deutschen Bundesland, dem Stadtstaat Bremen, hat die Partei Die Linke am Dienstag abend ihren Wahlkampf für die Europawahl am 26. Mai gestartet. Bremen war die Stadt der Wahl, weil dort am selben Tag die Bürgerschaft neu gewählt wird. Parteichef Bernd Riexinger und sein Vorgänger Gregor Gysi, heute Vorsitzender der Europäischen Linken, hoben auf dem gut gefüllten Marktplatz vor dem Rathaus unisono die Bedeutung der Wahl angesichts des Rechtsrucks und der neoliberalen Ausrichtung der EU hervor. Dass die EU sozialer werden muss, da waren sich alle Redner einig – grundsätzliche Kritik an der EU als Institution blieb jedoch aus.

»Es steht viel auf dem Spiel. Es geht um eine Richtungsentscheidung«, erklärte Riexinger zur Bedeutung der Europawahl. Er warnte vor einer Politik des »Weiter so!«, wie sie von der Bundesregierung verkörpert werde, denn »die nährt nur die Rechten«. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe einmal auf die Frage, welche Visi...

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