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13.04.2019 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Macrons »neue Staatsdoktrin«

Privatisierung von Flughäfen und Lottogesellschaft geplant. Opposition will Verkauf mit Referendum stoppen

Hansgeorg Hermann

Die neoliberale Mehrheit der französischen Nationalversammlung hat am Donnerstag nachmittag den Weg freigemacht für Präsident Emmanuel Macrons großes Privatisierungsprogramm. Das unter der Bezeichnung »Pacte« verabschiedete Gesetz soll durch Verkauf von Staatsunternehmen angeblich die »Konkurrenzfähigkeit, das Wachstum und den Arbeitsmarkt« der französischen Wirtschaft fördern. Im Mittelpunkt des Projekts stehen die geplante Veräußerung der Pariser Flughäfen (ADP) und der Lottogesellschaft »Française de jeux« (FDJ). In Macrons Namen sprach Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire von einer »neuen Doktrin zur Rolle des Staates«. Die vereinte parlamentarische Opposition will das Gesetz durch einen Bürgerentscheid und einen Einspruch beim Verfassungsrat zu Fall bringen.

Französische Medien nannten Macrons nun durch Parlamentsbeschluss abgesicherten Ausverkauf nahezu einmütig den »Schwindel der Legislaturperiode«. In der Tat erwirtschaftete die gegenwär...

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