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24.02.2003 / Ausland / Seite 7

Sechs unter Doppel-Druck

Hintergrund: Die ungewöhnlichen Bemühungen der USA um eine »Legalisierung« des Krieges

Rainer Rupp

Die zweite Resolution zu Irak, die die USA mit Unterstützung Großbritanniens am Montag im UNO-Sicherheitsrat vorlegen wollen, ist zwar vorsichtig formuliert, um den anderen Mitgliedern nicht die Zustimmung zu erschweren, würde aber dennoch den USA das Mandat zur Gewaltanwendung geben. Um dieses Mandat zu bekommen, müssen die USA und Großbritannien noch neun weitere Länder des Sicherheitsrats von ihrer Position überzeugen. Nur so käme die notwendige mehr als Zweidrittelmehrheit von insgesamt 15 Mitgliedern im UN-Sicherheitsrat zustande. Falls Washington dies gelingt, dann bleibt den Veto-Mächten Frankreich, Rußland und China nur noch ihr Widerspruch, um den Krieg zu verhindern.

Die USA haben zwar wiederholt erklärt, daß sie auch ohne UNO-Mandat bereit sind, Ihren Krieg mit einer »Koalition der Bereitwilligen« zu führen, doch demonstrieren sie zugleich ein – nach den Erfahrungen des NATO-Angriffskrieges gegen Jugoslawien, bei dem die Vereinten Nationen n...

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