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04.04.2019 / Inland / Seite 5

Zoll wird Geheimpolizei

Bundestag debattiert über Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Schwarzarbeit. Behörden sollen mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet werden

Jana Werner

Kurz vor der EU-Wahl im Mai lässt Finanzminister Olaf Scholz (SPD) die Muskeln spielen. Mit mehr Befugnissen und Überwachung soll die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS), eine Einheit des Zolls, künftig schlagkräftiger »gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch« vorgehen. So sieht es ein gleichlautender Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums vor, mit dem sich der Bundestag am heutigen Donnerstag befasst. Außerdem ist vorgesehen, EU-Bürger vom Kindergeldbezug auszuschließen, um »eine nicht beabsichtigte Anreizwirkung für einen Zuzug aus anderen Mitgliedstaaten« auszuschließen, wie es im Entwurf heißt – eine Scheindebatte, denn 2017 wurde nicht einmal ein Prozent der gesamten Kindergeldzahlungen auf ausländische Konten überwiesen.

Das Gesetz schließt damit lückenlos an das »EU-Bürger-Ausschlussgesetz« an, das Andrea Nahles (SPD) als Arbeits- und Sozialministerin bereits in der letzten Legislaturperiode durchgesetzt hatte. Seit Ende 2016...

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