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29.03.2019 / Ausland / Seite 7

Neue Zwangsarbeit

Österreichs Regierung will Einkommen von Asylberechtigten weiter reduzieren. Auch Verpflichtung zu »gemeinnütziger Tätigkeit« geplant

Christian Kaserer, Wien

Ein neuer Vorstoß der Regierungskoalition gegen Asylberechtigte sorgt in Österreich für Aufregung. Der zur ultrarechten FPÖ gehörende Innenminister Herbert Kickl fordert in einem Entwurf, Asylberechtigte sollten künftig nur noch einen Stundenlohn von maximal 1,50 Euro erhalten. »Keinesfalls mehr – und das österreichweit einheitlich«, heißt es in dem Papier. Schon jetzt allerdings sind die Beschäftigungsmöglichkeiten für Asylwerber in Österreich bescheiden. Sie dürfen nur für die Bundesländer, Gemeinden oder die Caritas gemeinnützige Arbeit verrichten und erhalten dafür eine vom jeweiligen Bundesland festgelegte Aufwandsentschädigung. Die Verdienstobergrenze liegt bei 110 Euro im Monat. Jeder darüber liegende Bezug wird von der durch den Staat sichergestellten Grundversorgung in den Asylunterkünften abgezogen. Doch damit nicht genug. Kickls Text gesellt sich zu einem Vorschlag der ebenfalls zur FPÖ gehörenden Sozialministerin Beate Hartinger-Klein, die jün...

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