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26.03.2019 / Inland / Seite 4

Staatsknete dringend erwünscht

AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung will in Karlsruhe Fördermittel einklagen

Nico Popp

Die von der AfD im Sommer 2018 als »parteinah« anerkannte Desiderius-Erasmus-Stiftung wird in dieser Woche beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen eine Reihe von »Maßnahmen der öffentlichen Gewalt« einlegen. Die sorgen bislang dafür, dass diese politische Stiftung, die sich als Vermittlerin »konservativer, patriotischer und freiheitlicher Werte und Ideen« betrachtet, bei der staatlichen Finanzierung politischer Stiftungen nicht berücksichtigt wird.

Die Vorsitzende der Stiftung, die ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach, beklagte am Montag bei einer Pressekonferenz in Berlin, dass die bislang eingereichten »bescheidenen Förderanträge« mit »abenteuerlichen Begründungen« abgewiesen worden seien. Das »grundsätzlich zuständige« Bundesinnenministerium habe sich 2018 für nicht zuständig erklärt und die Stiftung an den Haushaltsausschuss des Bundestages verwiesen. Auch der habe sich für unzuständig erklärt und »letzten...

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