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19.02.2003 / Ausland / Seite 9

Freibrief für Irak-Krieg

EU einigte sich auf Angriff als »letztes Mittel«. Propagandaoffensive in USA

Wolf Reinhardt

Nach dem EU-Sondergipfel vom Montag abend in Brüssel halten die europäischen Regierungen an ihren unterschiedlichen Auffassungen in der Irak-Frage fest. Es bleibe »eine große Zahl von Meinungsverschiedenheiten«, sagte der griechische EU-Ratspräsident Kostas Simitis am Dienstag in Athen. Nach der Brüsseler Einigung auf »Krieg als letztes Mittel« beteuerte Bundeskanzler Gerhard Schröder, die Grundsätze der Irak-Politik der Bundesregierung hätten sich »nicht geändert«. Nach wochenlangem Streit um einen gemeinsamen Kurs hatten sich die EU-Staaten auf den Gewalteinsatz gegen Irak geeinigt, nur wenig durch den Zusatz »letztes Mittel« verklausuliert.

Während Frankreichs Präsident Jacques Chirac und Schröder sich nach dem Gipfel klar gegen ein UN-Mandat aussprachen, das den Weg zum Krieg bereiten könnte, forderte der britische Premier Tony Blair am Dienstag erneut eine zweite UN-Resolution. Dafür seien aber noch »viele Diskussionen« nö...

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