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20.03.2019 / Inland / Seite 4

Gesinnungssteuerrecht kommt

Finanzämter setzen kritische Organisationen weiter systematisch unter Druck

Markus Bernhardt

Unbequeme Vereine und Verbände sollen mittels des Gemeinnützigkeitsrechts mundtot gemacht werden. Nachdem der Bundesfinanzhof (BFH) Ende Februar dem globalisierungskritischen Netzwerk ATTAC die Gemeinnützigkeit entzogen hatte (jW berichtete), geraten nunmehr auch andere Organisationen ins Visier der Behörden. Nun rechnet das Online-Kampagnenportal »Campact« damit, die Gemeinnützigkeit aberkannt zu bekommen.

Am Montag wandte sich Campact-Vorstand Felix Kolb mit einer E-Mail an Menschen, die in der Vergangenheit Kampagnen des Netzwerks unterstützt hatten. »Das Finanzamt Berlin wird Campact sehr wahrscheinlich nicht länger als gemeinnützig anerkennen. Deswegen dürfen wir ab sofort keine Spendenbescheinigungen mehr ausstellen – alles andere wäre Betrug«, kündigt Kolb darin an. Mit ihrem AT TAC-Urteil hätten »die Richte...

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