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19.03.2019 / Ausland / Seite 7

Angst vor Aufschub

Vor der dritten »Brexit«-Abstimmung: May macht Druck. Corbyn stellt Misstrauensantrag in Aussicht

Christian Bunke, Manchester

Bis spätestens Donnerstag wird das britische Unterhaus zum dritten Mal innerhalb weniger Wochen über den von Premierministerin Theresa May mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag abstimmen. Oder auch nicht. Denn eine neue Niederlage möchte May tunlichst vermeiden. Eine neue Abstimmung wird deshalb davon abhängig gemacht, ob die nordirische unionistische DUP dieses Mal für den Vertrag votieren will oder nicht.

Die Verhandlungen zwischen DUP und britischer Regierung laufen. Beide Seiten halten sich bedeckt. Es gebe »Fortschritte, aber es sei noch viel zu bereden«, lautete die am Wochenende und am Montag über die Medien verbreitete Sprachregelung. Zur Diskussion steht unter anderem, ob sich London die Zustimmung der DUP durch eine neue Finanzspritze für Nordirland erkaufen kann. Bekanntlich toleriert die DUP die konservative Minderheitsregierung, weil die Tories 1,2 Milliarden Pfund zusätzlich zum vorgesehenen Budget für Nordirland locker gemacht haben.

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