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09.03.2019 / Inland / Seite 5

Kriegstreiber unter sich

Wirtschaftsminister wirbt vor Konzernchefs für steigende Rüstungsexporte

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will Rüstungsexporte steigern. Vom Koalitionspartner SPD verlangte er am Donnerstag auf dem 13. Exportkontrolltag in Berlin mehr Bewegung im Streit über die Ausfuhr von Waffen und Militärgerät aus der Europäischen Union. An der Tagung, die vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) organisiert wird, nahmen bis Freitag mehr als 500 Vertreter aus Wirtschaft, Behörden und der Politik teil.

Altmaier erneuerte seine Forderung nach einer gemeinsamen europäischen Industriepolitik, die Fragen der Menschenrechte und der Rüstungsexporte regeln müsse. Wenn aber künftig Waffen oder Rüstungsgüter ohne deutsche Beteiligung geliefert würden, »dann haben wir mit Zitronen gehandelt«, sagte er.

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist vereinbart, dass keine Waffen in Länder exportiert werden sollen, die in den Jemen-Krieg involviert sind. Bisher hat die Bundesregierung aber keine Liste solcher Staaten vorgelegt...

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