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09.03.2019 / Ausland / Seite 2

»›Hybride Bedrohung‹ ist ein Kampfbegriff«

George Orwell lässt grüßen: EU plant gemeinsam mit NATO verschärftes Vorgehen gegen »Desinformationen«. Ein Gespräch mit Andrej Hunko

Kristian Stemmler

Die Bundestagsfraktion der Partei Die Linke hat sich beim Auswärtigen Amt über den Aktionsplan der EU-Kommission gegen »Desinformationen« in Medien und Internet erkundigt. Was wurde Ihnen geantwortet?

Den Aktionsplan hatte die EU-Kommission am 5. Dezember vorgelegt. Falschmeldungen sollen mit einem Frühwarnsystem erkannt und mit sogenannten Gegeninformation gekontert werden. Dieser Ansatz wird meist als »strategische Kommunikation« beschrieben. Hierzu hat die EU drei »strategische Kommunikationsteams«, genannt »Stratcom«, eingerichtet. Zudem werden die Betreiber »sozialer Netzwerke« zur Bekämpfung vermeintlicher Desinformationen aufgefordert. Schließlich, und das ist vielleicht das größte Problem, wird das Thema als »hybride Bedrohung« und damit als moderne Kriegführung verstanden. Das eröffnet eine ganze Reihe von Reaktionsmöglichkeiten. So sind die diesbezüglichen Aktivitäten beispielsweise in der geheimdienstlichen EU-Abteilung in Brüssel angesiedel...

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