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23.02.2019 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Steuerschlupfloch BRD

Bundesfinanzminister wehrt sich vehement gegen Veröffentlichungspflicht von Gewinnen multinationaler Unternehmen in der EU

Gerrit Hoekman

In ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 versprach die SPD mehr Steuertransparenz in der EU. Doch davon will Finanzminister Olaf Scholz inzwischen nichts mehr wissen: Seit dem vergangenen Sommer wartet die EU-Kommission darauf, dass Deutschland einem Vorschlag zustimmt, der multinationale Konzerne zwingen würde, ihre Gewinne offenzulegen.

»Konkret geht es um die Frage, welche Haltung die Mitgliedsstaaten zum Vorhaben der EU-Kommission haben, das sogenannte Country-by-­Country-Reporting öffentlich zu machen«, berichtete die Süddeutsche Zeitung (SZ) am Freitag. Multinationale Konzerne sollen verpflichtet werden, Umsatz, Gewinn und Steuerzahlungen nach Ländern aufgeschlüsselt zu veröffentlichen. Das würde die nationalen Finanzämter in die Lage versetzen, die Unternehmen dort zu besteuern, wo sie Gewinn erwirtschaften. Firmen könnten dann nicht mehr dorthin ausweichen, wo die Steuerlast am geringsten ist.

»Im Grundsatz unterstützt die Bundesregierung die...

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