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22.02.2019 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Mehr Rubel sollen rollen

»Solidarisch und geschlossen«: Russlands Präsident Putin wünscht sich deutlich höhere Sozialleistungen. Finanzminister nicht begeistert

Reinhard Lauterbach

Mehr »Butter« als »Kanonen«: Von den zweieinhalb Stunden, die Wladimir Putins Jahresrede an die Nation am Mittwoch dauerte, nahm die Besprechung des Konflikts mit den USA und die Rüstungskontrolle nur eine Viertelstunde ein. Alles andere befasste sich mit einem Themenbereich, den man als innere Modernisierung und soziale Konsolidierung der Gesellschaft bezeichnen kann. Es bedarf keines großen Scharfsinns, um zu vermuten, dass diese Schwerpunktsetzung auf die negativen Veränderungen im politischen Klima des Landes reagierte. Infolge der Erhöhung des Rentenalters, die vor einem Jahr von fast 90 Prozent der russischen Bevölkerung abgelehnt wurde, sind die Beliebtheitswerte des Präsidenten stark gesunken. Aktuell würden nach Umfragen nur noch 45 Prozent der Russen für seine erneute Wahl zum Staatsoberhaupt stimmen. Und nur noch etwa 30 Prozent der Wähler sind mit den Verhältnissen im Lande im allgemeinen zufrieden.

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