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22.02.2019 / Inland / Seite 5

Staat als Almosenstelle

FDP will aus Hartz IV »liberales Bürgergeld« machen und mehrere Leistungen zusammenlegen

Seit geraumer Zeit wird Hartz IV von den einschlägigen Politikern wieder diskutiert. Die SPD will ihr eigenes Gesetz gerne loswerden – oder zumindest umbenennen. Andere träumen von einem »bedingungslosen« oder »solidarischen« Grundeinkommen. Nur die FDP setzt wie immer gern auf das griffige Motto von der »Hilfe zur Selbsthilfe«. Das entsprechende Umwandlungskonzept dazu stellten die Liberalen am Donnerstag in Berlin vor.

Viel Neues war nicht dabei. Als zentraler Punkt ihrer »Reformvorschläge« gelten die Zuverdienstregeln. Die wirkten derzeit »grotesk demotivierend« auf die Betroffenen, sagte der Abgeordnete Johannes Vogel. Ein altes Lied, allerdings formal kein unberechtigtes. Eine Arbeit ...

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