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22.02.2019 / Inland / Seite 4

Endlich mit an Bord

Vor Bonner Parteitag: Parteirechte will Linkspartei endgültig in EU-Politikmechanismus integrieren

Nico Popp

Die letzten Tage vor dem am heutigen Freitag in Bonn beginnenden Parteitag von Die Linke hat das innerparteiliche »Reformerlager« strikt choreografiert. Der rechte Parteiflügel nutzt wie schon 2014 die anstehende Wahl des EU-Parlaments, um politisch und diskursiv an Boden zu gewinnen. Vor fünf Jahren hatte sich der damalige Bundestagsfraktionschef und heutige Präsident der Europäischen Linken Gregor Gysi demonstrativ vom Wahlprogramm distanziert, weil darin die EU als »neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht« bezeichnet wurde: »Ich bin sicher, dass da noch etwas geändert wird.«

Dieses Stück wurde in den vergangenen zwei Wochen mit verteilten Rollen, aber ziemlich genau den gleichen Hauptdarstellern erneut aufgeführt. Und einmal mehr wurden die »drei bösen Worte« (Stefan Liebich) in der Präambel des Wahlprogrammentwurfs durch »weichere« Formulierungen ersetzt – nicht nur die Taz freute sich danach, dass »die Reformer vor dem Parteita...

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