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22.02.2019 / Inland / Seite 4

Amt für Täuschung

Seit Jahren wird das wahre Ausmaß der Hartz-IV-Sanktionen verschleiert

Susan Bonath

Jobcenter strafen fast dreimal so oft wie angegeben, und die Bundesagentur für Arbeit (BA) verharmlose das. Diesen Vorwurf hat Katja Kipping, Kovorsitzende der Partei Die Linke, am Mittwoch gegenüber der Behörde erhoben. In Wahrheit, so Kipping, sanktionierten die Ämter pro Jahr nicht wie stets behauptet drei, sondern mehr als acht Prozent der über 14jährigen Hartz-IV-Bezieher.

Kipping hatte sich zwei Zahlen von der BA nennen lassen: Wie viele Menschen 2017 Hartz IV bezogen, und wie viele davon sanktioniert wurden. Demnach befanden sich gut 5,5 Millionen Erwerbsfähige im Alter ab 15 Jahren aufwärts wenigstens kurzzeitig im Leistungsbezug. Von ihnen mussten 457.000, also 8,3 Prozent, ein- oder mehrmals mit gekürztem Existenzminimum leben. Bundesagentur und Politik relativieren hingegen seit Jahren, es sei »nur eine verschwindend kleine Minderheit von drei Prozent« davon betroffen. Die Linke bausche das Thema nur auf.

Informiert die Behörde also falsch? Wie...

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