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22.02.2019 / Schwerpunkt / Seite 3

Feindbild Migranten und Linke

Politische Weichenstellung: Migration eindämmen, Massenüberwachung installieren

Markus Bernhardt

Wohin die Reise innen- und außenpolitisch gehen soll, wurde bereits anhand der programmatischen Schwerpunkte der Polizeikongresse der letzten Jahre deutlich. Gepflegte Feindbilder waren und sind vor allem Flüchtlinge, Migranten und Linke. In diesem Jahr stand der »Europäische Polizeikongress« unter dem Motto »Fokus Europa. Migration – Integration – Sicherheit«. Von daher verwundert nicht, dass Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), am Mittwoch auf dem Kongress forderte, dass die Polizei ihr Augenmerk fortan auf »Mehrfachintensivtäter« richten solle, die aus Nordafrika zugewandert seien. Dies, obwohl im Jahr 2017 den Statistiken des BKA zufolge nur neun Prozent der aufgeklärten Delikte von Zuwanderern begangen worden waren.

Neben der Bekämpfung von Migranten und Flüchtlingen im Inland, sind die deutschen Staatsdiener immer öfter im Ausland aktiv. Wie der Behördenspiegel in seiner Ausgabe von Januar meldete, seien mit Stand vom 9. Dezember 2...

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