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13.02.2019 / Inland / Seite 5

Auf ein Bier mit Oettinger

Eine neue Studie zeigt, wie Regierungen zu Lobbyisten werden und auf EU-Ebene Interessen der heimischen Industrie durchsetzen

Ralf Wurzbacher

Brüssel – Hotspot der Lobbyisten. Keine Frage: Der Einfluss der am EU-Hauptsitz versammelten Konzern- und Verbändevertreter auf die Politik der Europäischen Union ist gewaltig, skandalös und immer wieder Thema. Aber: Lobbyismus ist kein exklusives Betätigungsfeld der Politmarketer von Bayer, Airbus und Facebook. Wie eine dieser Tage veröffentlichte Studie zeigt, sind es auch und vor allem die nationalen Regierungen, die die EU-Institutionen vor sich hertreiben und darüber bestimmen, was am Ende Gesetz wird und was nicht. Beispielhaft verdeutlicht wird dies am Einsatz der Bundesregierung für die Belange der heimischen Autoindustrie sowie für eine Weiterzulassung des Unkrautvernichters Glyphosat, woran nach der Fusion mit Monsanto der Agrochemieriese Bayer verdient. In beiden Fällen hat Berlin deutschen Wirtschaftsinteressen auf EU-Ebene zum Durchbruch verholfen.

Die Ende der Vorwoche veröffentlichte Untersuchung wurde durch die Nichtregierungsorganisation ...

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