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12.02.2019 / Inland / Seite 8

»Muss man es ihnen noch schwerer machen?«

Verlust der Freizügigkeit: Hamburger Senat schiebt regelmäßig obdachlose EU-Bürger ab. Ein Gespräch mit Cansu Özdemir

Carmela Negrete

Sie haben sich als Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft mit dem Thema Freizügigkeit und der Abschiebung von EU-Bürgern beschäftigt. Um was genau geht es?

Bürgerinnen und Bürger aus EU-Ländern haben das Recht, sich bis zu drei Monate in Deutschland aufzuhalten. Wenn sie nach dieser Zeit nicht nachweisen können, dass sie eine Arbeit oder Ausbildung haben oder über »ausreichende Existenzmittel« verfügen, droht ihnen der Verlust des Freizügigkeitsrechts. Sie verlieren also die Aufenthaltsgenehmigung für Deutschland. Das betrifft viele Menschen; nicht nur solche, die auf der Straße leben. Beispielsweise kommen viele Menschen aus Osteuropa, weil sie hierzulande einen Job suchen oder bereits ein konkretes Angebot haben. Das hat eine Befragung von Wohnungs- und Obdachlosen in Hamburg im letzten Jahr bestätigt. Wieso sie dann keine Arbeit aufgenommen haben oder welche Probleme sie bei der Jobsuche hatten, wurde in der Studie leider nicht abgefragt.

Was hat Ihne...

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