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12.02.2019 / Inland / Seite 4

SPD im Revoluzzermodus

Langjährige Regierungspartei entdeckt Klassenkampf

Claudia Wangerin

Nachdem die SPD auf Bundesebene in den letzten 20 Jahren insgesamt 16 Jahre mitregiert hat und auch nach der letzten Wahl eine »schwarz-rote« Zweckehe einging, wird es aus ihrer Sicht Zeit für einen »neuen Sozialstaat«. Dafür wolle man »auch Superreiche zur Verantwortung ziehen«, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Montag im ZDF-»Morgenmagazin«. Er schlug vor, den Spitzensteuersatz, den die SPD-Grünen-Regierung unter dem sozialdemokratischen Kanzler Gerhard Schröder schrittweise von 53 auf 42 Prozent gesenkt hatte, wieder zu erhöhen. Auch die Vermögensteuer sei »ein Punkt, über den wir als SPD nachdenken«, so Klingbeil.

Die SPD will laut Vorstandsbeschluss vom Sonntag die Bezugsdauer des beitragsfinanzierten Arbeitslosengeldes I von einem Jahr auf bis zu drei Jahre erhöhen. Außerdem soll das Sanktionssystem beim Bezug von Arbeitslosengeld II gelockert und dieses in »Bürgergeld« umbenannt werden. Letzteres soll in den ersten beiden Jahren auch ausg...

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