Keinen Schritt weiter!
Schweizer Gewerkschaftsbund widersetzt sich Plänen der EU-Kommission. Die will rote Linien bei Lohnschutzmaßnahmen übertreten
Florian SieberFür den Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) war es eine ungewohnte, ja vermutlich sogar eine unangenehme Situation: Hatte man den Weg der bilateralen Verträge mit der EU bislang konsequent mitbeschritten und die Sozialdemokratie in ihrem EU-freundlichen Kurs unterstützt, standen die Gewerkschaften plötzlich auf seiten der Gegner eines neuen Abkommens mit Brüssel. Voriges Jahr flogen zwischen Regierung – also dem Bundesrat – und der Gewerkschaft die Fetzen. Hauptakteure waren Außenminister Ignazio Cassis und der damalige SGB-Präsident Paul Rechsteiner.
Der Grund für den Seitenwechsel: Mit dem neuen Rahmenabkommen müsste die Schweiz EU-Recht beim Lohnschutz übernehmen. Zudem stellte sich der Bundesrat in dieser Frage auf die Seite Brüssels. Damit würden EU-Unternehmern so lästige Bestimmungen wie die Kautionspflicht, die Voranmeldungspflicht oder die Scheinselbständigkeitsprüfung zukünftig erspart bleiben. Für die Gewerkschaften waren und sind diese ...
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