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09.02.2019 / Schwerpunkt / Seite 3

Kein Konsens in Montevideo

Kontaktgruppe fordert Neuwahlen in Venezuela. Bolivien, Mexiko und Karibikstaaten verweigern Unterschrift. Deutscher Botschafter bei Guaidó

André Scheer

In Montevideo ist am Donnerstag (Ortszeit) das erste Treffen der »Internationalen Venezuela-Kontaktgruppe« zu Ende gegangen. Bolivien, Mexiko und die Gemeinschaft der Karibikstaaten (Caricom) verweigerten ihre Unterschrift unter das Abschlussdokument, in dem »entsprechend der venezolanischen Verfassung« vorgezogene Präsidentschaftswahlen gefordert werden. Die »für einen glaubwürdigen Wahlprozess notwendigen Garantien« müssten »in kürzestmöglicher Zeit« hergestellt werden. Zudem soll durch Kontakte mit den »relevanten venezolanischen Akteuren« die Lieferung von Unterstützung »entsprechend der internationalen Prinzipien für humanitäre Hilfe« ermöglicht werden. Dazu soll eine »technische Mission« nach Venezuela entsendet werden, ein weiteres Treffen auf Ministerebene ist für Anfang März vorgesehen.

Das bolivianische Außenministerium erklärte anschließend, dass man sich weiter an der Arbeit der Kontaktgruppe beteiligen werde. Allerdings habe man das Kommuniqu...

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