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04.02.2019 / Inland / Seite 2

»Zunehmend offene Angriffe auf Geflüchtete«

Cottbus: Rechte Gruppen zeigen Präsenz, und CDU-Oberbürgermeister will generellen Aufnahmestopp. Ein Gespräch mit Ivana Domazet

Gitta Düperthal

An Schlagzeilen über rechte Umtriebe in Cottbus mangelt es nicht. Zuletzt war von extrem rechten Hooligans zu lesen, die sich in der Stadt ausbreiten (siehe jW vom 31.1.). Derzeit werden keine Geflüchteten nach Cottbus geschickt, aber es gibt Forderungen nach einem generellen Aufnahmestopp, beispielsweise von Oberbürgermeister Holger Kelch, CDU. Wie beurteilen Sie die Lage?

Cottbus hat die offizielle Zahl der Asylsuchenden erreicht, die es per Zuweisung aufnehmen soll. Für den von der Stadt verkündeten Aufnahmestopp gibt es aber weder eine rechtliche noch eine sonstige Grundlage. Im Gegenteil: Wohnungen und freie Plätze in Unterkünften sind vorhanden. Es geht nicht um mangelnde Kapazitäten, sondern um Symbolpolitik als Zeichen an rassistische Kräfte. Dass es anders geht, zeigt Potsdam. Die Stadtverordnetenversammlung dort hat beschlossen, aus dem Mittelmeer ...

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