Der Schwarze Kanal
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02.02.2019 / Inland / Seite 4

Rein in den Keller

Stuttgarter Mieterin erzielt Teilerfolg vor Gericht

Tilman Baur, Stuttgart

Eine Mieterin des einst besetzten Hauses in der Stuttgarter Wilhelm-Raabe-Straße 4 hat am Freitag vor dem Amtsgericht Stuttgart einen Teilerfolg erzielt. Riem Hamwie hatte eine einstweilige Verfügung beantragt, um an Besitzgegenstände zu gelangen, die auf dem Dachboden lagern. Seit Monaten hat sie keinen Zugang zu den Sachen, weil die Vermieter per Handstreich das Schloss ausgewechselt hatten. Diese Schikane – eine in einer ganzen Reihe – verurteilte der Amtsrichter am Freitag: »Den Besitz gewaltsam an sich zu nehmen und das Schloss auszutauschen, dazu ist der Vermieter nicht berechtigt, für so etwas gibt es Gerichte und Gerichtsvollzieher.«

Von der Schikane waren auch andere Mieter des Hauses betroffen. Zwar hatte Klägerin Hamwie den Dachboden seit 2007 genutzt. Ihr Problem besteht darin, dass sie sich nur auf eine mündliche Vereinbarung berufen kann und im Mietvertrag nichts über die Nutzung fixiert ist. Der Ve...

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