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23.01.2019 / Abgeschrieben / Seite 8

Andrej Hunko zum Aachener Vertrag: »Neoliberales Mantra«

Zur Unterzeichnung des »Aachener Vertrags« durch Bundeskanzlerin Angela Merkel und den französischen Präsidenten Emmanuel Macron erklärte Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, am Dienstag:

So wünschenswert eine verstärkte deutsch-französische Kooperation in vielen Bereichen auch ist: Der Aachener Vertrag setzt leider völlig falsche Akzente. An zentralen Stellen besiegelt er eine weiter forcierte Aufrüstung und könnte die Kontrolle von Rüstungsexporten aus Deutschland aufweichen. Der Hauptfokus des Vertrags liegt auf gemeinsamen Militärprojekten, der Stärkung der Rüstungsindustrie und auf gemeinsamen militärischen Interventionen. Die deutsch-französische Aussöhnung und Kooperation nach zwei verheerenden Weltkriegen ist eine historische Errungenschaft. Sie muss erhalten und ausgebaut werden. Wünschenswert wären Schritte zur Reduzierung der sozialen Ungleic...

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