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22.01.2019 / Titel / Seite 1

Das Feindbild steht

Neuer BfV-Präsident: »Extremisten« mit Hang zur Gewalt nur links. Seehofer: Verfassungsschutz Voraussetzung für »stabile Demokratie«

Nico Popp

Die wesentliche Aufgabe des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) ist es, nach Bedarf immer wieder neu verbindlich festzulegen, an welchem Punkt Formulierung und Verbreitung einer abweichenden Meinung zu weit gehen. Es schützt auf diese Weise »Rechtsstaat« und »Demokratie«, also den einmal eingerichteten politischen Überbau der bürgerlichen Gesellschaft, vor dem Zugriff Unbefugter. Der letzte Amtschef, Hans-Georg Maaßen, musste im vergangenen Jahr gehen, weil er ganz offensichtlich erhebliche Schwierigkeiten hatte, die einschlägigen Prioritäten der politischen Klasse richtig zu deuten: Am liebsten wollte er der AfD die Aufmerksamkeit seiner Behörde ersparen, dafür machte er in der SPD »linksradikale Kräfte« aus. Dass Maaßen »so irre ist, hätte ich nicht gedacht«, wunderte sich im November der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider.

Eine Neubesetzung war fällig. Am Montag hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU...

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