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09.01.2019 / Ausland / Seite 7

Rassisten unter sich

Salvini in Polen: Grenzpolitik gegen Migranten. Strategische Entscheidungen für EU-Parlament

Reinhard Lauterbach, Poznan

Der italienische Innenminister und Vizeregierungschef Matteo Salvini ist am heutigen Mittwoch in Warschau zu Besuch. Offizieller Anlass der Reise sind Regierungskonsultationen zwischen Salvini und seinem polnischen Amtskollegen Joachim Brudzinski. Der hatte Salvini eingeladen und erklärte im Vorfeld des Besuchs, Polen und Italien hätten als Staaten an EU-Außengrenzen »viele gemeinsame Interessen«.

Allerdings auch gegensätzliche. Denn Salvini fordert, dass andere EU-Staaten einen Großteil der in Italien landenden »Armutsmigranten« aus Afrika bei sich aufnehmen; Polens Regierungspartei PiS hat schon 2015 ihren Wahlkampf darauf gegründet, Flüchtlinge jeder Art aus Polen fernzuhalten. Die damalige Ministerpräsidentin Beata Szydlo hatte versucht, die mehr als eine Million ukrainischer Arbeitsmigranten auf Polens »Flüchtlingsquote« anzurechnen. An dieser Position hat sich bis heute nichts geändert.

Die Zahl der nach Polen kommenden Asylbewerber ist im Verg...

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