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08.01.2019 / Betrieb & Gewerkschaft / Seite 15

Konkurrenz statt Integration

Hans-Böckler-Stiftung: »Fachkräfteeinwanderungsgesetz« dient deutschen Konzernen. Kritik von Gewerkschaftsbund, Pro Asyl und Linkspartei

Steve Hollasky

»Bislang war die Zuwanderung für Ausländer aus Nicht-EU-Staaten ein langer Hürdenlauf. Das soll sich jetzt ändern – es ist höchste Zeit!« gab sich die Welt auf ihrer Internetseite am 27. Dezember erfreut. Damit spielte das Blatt auf den noch in der vorletzten Dezemberwoche vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes an. Erstellt hatte diesen Innenminister Horst Seehofer in Absprache mit Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Es muss verwundern, dass ausgerechnet der CSU-Politiker, der während der rassistischen Demonstrationen in Sachsen im September 2018 die Migration als »Mutter aller Probleme« bezeichnete, die Einwanderung nach Deutschland deutlich erleichtern will.

Zweifel an den Absichten Seehofers hegt auch Karl Kopp, Pressesprecher von »Pro Asyl«, im Gespräch mit junge Welt vergangenen Donnerstag: »Integration hätte bedeutet, dass man den Asylsuchenden eine Aufenthaltsgene...

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