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27.01.2003 / Inland / Seite 16

Unzumutbar

Erfurt: Proteste gegen Hartz-Konzept. Gewerkschafter warnen vor Demontage des Sozialstaats

Stefan Wogawa

Mehrere hundert Menschen beteiligten sich am Samstag in Erfurt an Protesten gegen steigende Arbeitslosigkeit, Armut und die Pläne zur Ausweitung des Billiglohnsektors. Im Anschluß an ein von Gewerkschaften, Arbeitslosenverbänden und der »Bürgerinitiative gegen Billiglohn – für Gleichbehandlung« organisiertes Forum zu den Auswirkungen der Umsetzung des Hartz-Konzeptes zur »Reform des Arbeitsmarktes« demonstrierten sie vor dem Sitz der Landesregierung Thüringens, die die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik in diesem Jahr drastisch reduziert hat.

Während des Forums warf Horst Schmitthenner, Vorstandsmitglied der IG Metall, der Bundesregierung »fehlendes Verständnis für den Sozialstaat« vor. Das seit Januar in Teilen gesetzeswirksame Hartz-Konzept sei zur Lösung des Problems der Massenarbeitslosigkeit insbesondere in Ostdeutschland völlig untauglich. Als besonders problematisch bewertete er die Ausweitung der Leiharbeit, die mittlerweile »gesetzlich ...

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