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20.12.2018 / Inland / Seite 4

Keine Rechtsgrundlage

Dürftige Anklagekonstruktion, fragwürdige Ermittlungsmethoden: Verteidiger stellen G-20-Verfahren in Hamburg grundsätzlich in Frage

Kristian Stemmler

Mit Blick auf den Prozess um die G-20-Proteste in Altona am 7. Juli 2017, der am Dienstag vor dem Landgericht Hamburg begann, hat die Strafverteidigerin Gabriele Heinecke scharfe Kritik an Teilen der Justiz geübt. Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Hamburg und des 1. Senats des Hanseatischen Oberlandesgerichts (OLG) in dem Verfahren bezeichnete die Anwältin, die einen der fünf Angeklagten vertritt, am Mittwoch im Gespräch mit jW als »Angriff auf das Demonstrationsrecht«. In dem Prozess stünden Grundrechte auf dem Spiel, die für die Demokratie essentiell seien.

Offenbar versuchten Staatsanwaltschaft und OLG zu vollenden, was ihnen im Prozess gegen den Italiener Fabio V. im Herbst 2017 nicht gelang, mutmaßte Heinecke, die auch V. vertreten hatte. Dem Italiener waren, wie jetzt den fünf Angeklagten, keine konkreten Taten vorgeworfen worden. Er sollte nur für das Mitgehen in einer Demonstration im Industriegebiet Rondenbarg am 7. Juli 2017 verurteilt werden....

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