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15.12.2018 / Inland / Seite 4

Rechtssicherheit in Bayern

In München ist das Zeigen von YPG- und YPJ-Fahnen sowohl erlaubt als auch verboten

Sebastian Lipp

Mit teils absurden Verfahren gehen Polizei und Justiz in München gegen Menschen vor, die sich mit den kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten (YPG und YPJ) in Nordsyrien solidarisieren. Am Freitag musste sich Benjamin Ruß für das Zeigen der Symbole vor dem Amtsgericht München verantworten. Im März 2017 hatte der Aktivist ein Foto mit der Fahne der YPG öffentlich als Profilbild auf Facebook genutzt, ein Jahr später hatte er eine entsprechende Fahne auf einer Demonstration gegen die Luftangriffe der Türkei auf den nordsyrischen Kanton Afrin gezeigt. Im ersten Fall sah das Gericht die Handlung als legalen und legitimen Ausdruck der Solidarität an und sprach Ruß frei. Dieselbe Richterin wertete aber das Zeigen der Fahne im Rahmen der Demo als illegale Unterstützungshandlung für die in Deutschland verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und verhängte eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 30 Euro.

Zur Erklärung des Unterschieds hatte das Gericht...

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