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12.12.2018 / Abgeschrieben / Seite 8

Aufruf zu Protesten gegen Macron

ATTAC (Frankreich) erklärte am Montag zur Rede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron:

Während das ganze Land mehr soziale und Steuergerechtigkeit fordert, hat sich Emmanuel Macron nach drei Wochen Schweigen endlich zu Wort gemeldet. Er weigert sich allerdings, seinen Kurs zu ändern. Mit einigen »sozialen« Maßnahmen tarnt er Sozialabbau und die Ablehnung von generellen Lohnerhöhungen. Vor allem hat er die drei wichtigen Steuergeschenke an die Superreichen bekräftigt, ebenso wie die Fortsetzung seiner neoliberalen Agenda (Reform der Renten, des öffentlichen Dienstes und der Arbeitslosenversicherung) und die weitere Kürzung der öffentlichen Ausgaben zu Lasten von Verfügbarkeit und Qualität öffentlicher Dienstleistungen.

Glaubt die Regierung wirklich, dass sie aus einer großen sozialen und politischen Krise herauskommt, indem sie eine Politik noch beschleunigt, die auf breite Ablehnung im Land stößt? Emmanuel Macron ist nach wie vor der Präsident der ...

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