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12.12.2018 / Inland / Seite 4

Keine Wiedergutmachung in Sicht

Stuttgart: Von Berufsverboten Betroffene fordern nach fast 40 Jahren Entschuldigung

Tilman Baur

Auf dem Stuttgarter Schlossplatz haben am Montag rund 50 Menschen auf die Schicksale von Personen aufmerksam gemacht, denen das Land Baden-Württemberg im Zuge des sogenannten Radikalenerlasses von 1972 in der BRD ein Berufsverbot auferlegt hatte. Viele Teilnehmer der Kundgebung gaben sich selbst als Betroffene zu erkennen. Die»Initiativgruppe Radikalenerlass« hatte im Rahmen der Veranstaltungsreihe »0711 für Menschenrechte« dazu aufgerufen. Mit dieser wird zur Zeit in ganz Stuttgart an die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vor 70 Jahren erinnert.

Der am 28. Januar 1972 von der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossene »Radikalenerlass« hatte zum faktischen Berufsverbot für Tausende Bewerber und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes geführt. Insgesamt hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz damals etwa 3,5 Millionen Menschen auf ihre »Zuverlässigkeit« überprüft. Personen mit »falscher« Gesinnung wurden entlassen oder nicht eingestellt, darunter vie...

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