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22.11.2018 / Ansichten / Seite 8

Kriegsschiffe statt Schulen

Haushaltsdebatte im Bundestag. Gastkommentar

Gesine Lötzsch

Bundesfinanzminister Scholz hat die alten Pläne seines Vorgängers kritiklos übernommen. Noch immer sind CDU/CSU und SPD stolz auf ihre Kürzungspolitik der letzten Jahrzehnte. Die Agenda 2010, die Politik des »schlanken Staates« und der »schwarzen Null« haben den Staat in vielen Bereichen handlungsunfähig gemacht. Das heute an allen Ecken und Enden Personal in den Verwaltungen, in den Krankenhäusern und Schulen fehlt, ist ein Ergebnis dieser Politik.

Der Bundesrechnungshof hat zahlreiche Beispiele aufgelistet, die deutlich machen, dass Steuerhinterzieher in Deutschland kaum etwas zu befürchten haben, weil einfach das Personal fehlt, das die Steuern eintreibt. Es ist absurd, dass ein Unternehmen im Durchschnitt nur alle 71 Jahre mit einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung rechnen muss. Der Personalabbau wirkt wie eine Steuersenkung für die Vermögenden.

In der letzten Sitzung zum Haushalt 2019 kam es noch zu einer Entscheidung, die ...

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