Kriegsschiffe statt Schulen
Haushaltsdebatte im Bundestag. Gastkommentar
Gesine LötzschBundesfinanzminister Scholz hat die alten Pläne seines Vorgängers kritiklos übernommen. Noch immer sind CDU/CSU und SPD stolz auf ihre Kürzungspolitik der letzten Jahrzehnte. Die Agenda 2010, die Politik des »schlanken Staates« und der »schwarzen Null« haben den Staat in vielen Bereichen handlungsunfähig gemacht. Das heute an allen Ecken und Enden Personal in den Verwaltungen, in den Krankenhäusern und Schulen fehlt, ist ein Ergebnis dieser Politik.
Der Bundesrechnungshof hat zahlreiche Beispiele aufgelistet, die deutlich machen, dass Steuerhinterzieher in Deutschland kaum etwas zu befürchten haben, weil einfach das Personal fehlt, das die Steuern eintreibt. Es ist absurd, dass ein Unternehmen im Durchschnitt nur alle 71 Jahre mit einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung rechnen muss. Der Personalabbau wirkt wie eine Steuersenkung für die Vermögenden.
In der letzten Sitzung zum Haushalt 2019 kam es noch zu einer Entscheidung, die ...
Artikel-Länge: 2899 Zeichen
Dieser Beitrag ist gesperrt und nur für Onlineabonnenten lesbar. Die Tageszeitung junge Welt finanziert sich vor allem aus den Aboeinnahmen. Mit einem Onlineabo tragen Sie dazu bei, das Erscheinen der jungen Welt und ihre Unabhängigkeit zu sichern.
Für Unentschlossene gibt es die Tageszeitung junge Welt auch am Kiosk, für 2,00 € wochentags und 2,50 € am Wochenende. Alle belieferten Verkaufsstellen in Ihrer Nähe finden Sie hier.
Vollen Zugriff auf alle Artikel bietet das Onlineabo. Jetzt bestellen unter www.jungewelt.de/abo.
Unverzichtbar! Jetzt junge Welt stärken.
Hilfe bei Einlog-ProblemenAbo abschließen
Gedruckt
Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.
Verschenken
Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.