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22.11.2018 / Inland / Seite 4

Vehikel für Massenüberwachung

Scharfe Kritik von Opposition und Datenschützern an Gesetzentwurf zur Fahrverbotskontrolle

Mit einer Eilpetition fordert die Grund- und Menschenrechtsorganisation Digitalcourage e.V. von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), den Entwurf für ein Autofahr-Überwachungs-Gesetz zurückzuziehen. »Erst zieht die Bundesregierung die Autokonzerne für den Dieselbetrug nicht zur Rechenschaft, dann werden einige wenige symbolische Fahrverbote geschaffen und dann wird die Symbolpolitik auf die Spitze getrieben, dass die Gesichter aller Autofahrerinnen und Autofahrern fotografiert werden sollen«, heißt es in einer Mitteilung des Vereins vom Mittwoch. Die Bundesregierung wehrt sich gegen Kritik an der geplanten automatischen Kontrolle von Fahrverboten.

Der Bund komme mit der geplanten Gesetzesänderung lediglich dem »Wunsch der Kommunen entgegen, eine bundeseinheitliche Regelung zu schaffen«, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums am Mittwoch und wies zudem Datenschutzbedenken zurück. Rückendeckung gab es vom Städte- und Gemeindebund, der vor »Pani...

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