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22.11.2018 / Inland / Seite 4

Ausverkauf um jeden Preis

Berliner Grüne rücken von »Schulbauoffensive« ab. Gutachter sprechen von Privatisierung, Senat drückt aufs Tempo

Ralf Wurzbacher

Der Widerstand gegen die »Berliner Schulbauoffensive« (BSO) wirkt: Mit Bündnis 90/Die Grünen rückt erstmals eine der drei Regierungsparteien von einer zentralen Zielstellung ab. Anders als vom Hauptstadtsenat geplant, solle das milliardenschwere Investitionsprojekt nun doch ausschließlich mit öffentlichen Geldern gestemmt werden. So steht es im Leitantrag des Grünen-Landesvorstands zur Landesdelegiertenkonferenz am kommenden Wochenende. Bisher war es innerhalb der Koalition Konsens, dass die landeseigene, aber privatrechtlich geführte Wohnungsbaugesellschaft Howoge rund ein Drittel des Volumens auf Pump finanziert, die fraglichen Gebäude übernimmt und über Jahrzehnte an die Bezirke zurückvermietet.

Die Volksinitiative »Unsere Schulen« (siehe jW vom 10.8.), der unter anderem der Verein Gemeingut in BürgerInnenhand (GIB), ATTAC Berlin und der Landesverband der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) angehören, erkennt in diesem Vorgehen einen Ausverka...

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