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22.11.2018 / Schwerpunkt / Seite 3

Wider die Willkür

Am Sonnabend wollen Tausende Menschen in Magdeburg gegen die Innenministerkonferenz und neue Polizeigesetze protestieren

Markus Bernhardt

Der Widerstand gegen die geplanten Verschärfungen der Polizeigesetze reißt nicht ab. Am Sonnabend werden – Angaben der Behörden zufolge – mehrere tausend Demonstranten in Magdeburg erwartet, die gegen die ab Mittwoch dort stattfindende Innenministerkonferenz (IMK) auf die Straße gehen. Zugleich wenden sie sich gegen ein einheitliches Musterpolizeigesetz für den Bund, welches derzeit erarbeitet wird und sich am vor wenigen Monaten beschlossenen Polizeiaufgabengesetz (PAG) in Bayern orientieren soll. »Auch für Beschäftigte und aktive Gewerkschafter können diese Gesetzesverschärfungen massive Probleme bedeuten. Beteiligte an gewerkschaftlichen Demonstrationen oder Streiks können somit massiv überwacht und als ›Gefährder‹ abgestempelt werden«, warnt der Stadtjugendausschuss der DGB-Jugend Magdeburg in seinem Aufruf zu den Protesten. So lasse sich künftig »leichter ein Klima der Angst und Einschüchterung erzeugen, um unliebsame Arbeitskämpfe abzuwürgen oder zu...

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