In der Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2019 verteidigte die Regierung am Mittwoch ihre Pläne. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte als zentrale Herausforderung der Politik den digitalen Wandel. Die hierfür nötige Infrastruktur sei jedoch hierzulande nicht so, wie sie sein müsste. Noch vor Weihnachten werde die Regierung das geplante Fachkräftezuwanderungsgesetz beschließen. Bezüglich des »Brexit« hoffe sie, dass bis zum EU-Sondergipfel am Sonntag die Vorbehalte Spaniens wegen des Status Gibraltars ausgeräumt werden könnten.

Die Fraktionsvorsitzende des kleinen Koalitionspartners SPD, Andrea Nahles, sagte: »Wer hart arbeitet und sich hier an die Regeln hält, ...