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23.11.2018 / Ansichten / Seite 8

Gejagt von der AfD

Angriffe der CDU aufs Asylrecht. Gastkommentar

Gökay Akbulut

Die Attacken auf das Asylrecht in Deutschland kommen schon lange nicht mehr nur von ganz rechts außen. Das haben wir in den letzten Jahren oft erleben müssen. Auch dass das Thema Migration in Deutschland als Hauptinstrument von rechten Stimmungsmachern genutzt wird, ist hinlänglich bekannt. Eine Verknüpfung der beiden Themen bei der Kandidatur für den Vorsitz der Christlich Demokratischen Union gab es bisher nicht. Der Angriff von Friedrich Merz auf das Grundgesetz, gepaart mit Stimmungsmache gegen den UN-Migrationspakt, um die eigene Kandidatur zu bestärken, das ist neu und heuchlerisch.

Die Tatsache, dass Merz das individuelle Grundrecht auf Asyl in Frage stellt, macht mich fassungslos. Ich schließe mich der Kritik von Pro Asyl und anderen NGOs an: Merz geht mit den Äußerungen am rechten Rand auf Stimmenfang und befeuert gleichzeitig mit derartigen Forderungen rechte Hetze. Merz ...

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