21.11.2018 / Inland / Seite 5

Beamte klagen in Strasbourg

Lehrer ziehen wegen Streikverbots vor Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Elf Lehrerinnen und Lehrer ziehen mit rechtlicher Unterstützung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Sie wollen das Streikrecht für Beamte erstreiten, das ihnen das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seinem Urteil vom 12. Juni verwehrt hat. Der Rechtsweg in Deutschland ist seitdem ausgeschöpft. In Strasbourg soll ein Grundsatzurteil gesprochen werden.

Die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe erklärte ...

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