Gegründet 1947 Donnerstag, 19. September 2019, Nr. 218
Die junge Welt wird von 2216 GenossInnen herausgegeben
21.11.2018 / Inland / Seite 5

Beamte klagen in Strasbourg

Lehrer ziehen wegen Streikverbots vor Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Elf Lehrerinnen und Lehrer ziehen mit rechtlicher Unterstützung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Sie wollen das Streikrecht für Beamte erstreiten, das ihnen das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seinem Urteil vom 12. Juni verwehrt hat. Der Rechtsweg in Deutschland ist seitdem ausgeschöpft. In Strasbourg soll ein Grundsatzurteil gesprochen werden.

Die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe erklärte am Dienstag: »Das Streikrecht ist ein Grund- und Menschenrecht.« Das Verbot für Beamte als Ausdruck ihrer Treuepflicht entspringe dem obrigkeitsstaatlichen Denken des Kaiserreichs. Die Gewerkschaft vertrete, wie im Völkerrecht festgeschrieben, die Auffassung, dass es ein Menschenrecht auf Kollektivverh...

Artikel-Länge: 2411 Zeichen

Sie benötigen ein Online-Abo • jetzt bestellen
Bitte einloggen
Hilfe bei Einlog-Problemen

Abo abschließen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

41,80 Euro/Monat Soli: 52,80 €, ermäßigt: 29,80 €

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

19,80 Euro/Monat Soli: 25,80 €, ermäßigt: 12,80 €

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

41,80 Euro/Monat Soli: 52,80 €, ermäßigt: 29,80 €