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24.11.2018 / Abgeschrieben / Seite 8

Innenministern den Marsch blasen

Das Bündnis »Unheimlich sicher« protestiert am Sonnabend, dem 24. November, gegen die Sicherheitspolitik der deutschen Innenminister. Dazu heißt es in einer Pressemitteilung vom Freitag:

Über 80 verschiedene Gruppen und Initiativen aus ganz Deutschland haben sich als Unterstützer des Bündnisses bekannt. Sie wollen mit einem lautstarken Protest ihren Unmut gegenüber den Innenministern und ihrer Politik ausdrücken. Bündnissprecher Christian Simon: »Im Vorfeld der vom 28. bis 30. November stattfindenden Innenministerkonferenz zu demons­trieren bringt uns einen zeitlichen Vorsprung, um vor Konferenzbeginn auf die menschenfeindliche Politik der Innenminister hinzuweisen. Innenminister Seehofer will ein einheitliches Polizeimustergesetz schaffen. Das Demonstrationsrecht soll eingeschränkt und die optisch-akustische Überwachung des öffentlichen Raums ausgeweitet werden. Das Grundrecht auf Asyl soll durch die Isolierung von Geflüchteten in Anker-Zentren und der A...

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