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14.11.2018 / Inland / Seite 4

Reuls Taschenspielertricks

NRW-Innenminister versucht Öffentlichkeit zu täuschen. Weitere Proteste gegen Polizeigesetze in Münster und Köln

Markus Bernhardt

Die nordrhein-westfälische Landesregierung von CDU und FDP rudert bezüglich der ursprünglich geplanten Verschärfungen des Polizeigesetzes – zumindest offiziell – ein wenig zurück. Am Dienstag fand im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags erneut eine Anhörung zu besagter Novellierung statt. Zuvor hatten die Regierungsfraktionen einen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung, der den Titel »Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in Nordrhein-Westfalen – Sechstes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen« trägt, vorgelegt.

Wie bereits andernorts – etwa in Niedersachsen – geschehen, sorgt auch im bevölkerungsreichsten Bundesland der juristisch undefinierbare Begriff der »drohenden Gefahr«, den Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) ursprünglich hatte einführen wollen, für Verwerfungen. Im Rahmen einer angeblich »drohenden Gefahr« sollten Polizeibehörden einzig auf Basis von Mutmaßungen und frei jedweder Beweise mit ...

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