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14.11.2018 / Ausland / Seite 2

»Vor allem in der Winterzeit lebensgefährlich«

Ungarn: Gesetzesverschärfung führt zu verstärkter Kriminalisierung von Obdachlosen. Gespräch mit Balint Misetics

Matthias István Köhler

Am 15. Oktober ist in Ungarn ein neues Strafgesetz in Kraft getreten, das Obdachlose noch stärker kriminalisiert als bisher (siehe jW vom 6.11.). Was ist seither passiert?

Gegen mindestens sechs Menschen wurde ein Verfahren angestrengt; sie wurden also vorläufig festgenommen, weil sie obdachlos sind. In zwei dieser Fälle hat das Gericht in Szekesfehervar jetzt vom Verfassungsgericht eine Überprüfung des Gesetzes beantragt – mit der Begründung, die eingeleiteten Verfahren würden grundlegende Rechte verletzen. Bislang hat das Verfassungsgericht noch nicht entschieden, aber wir hoffen, dass die Behörden darin eine Botschaft sehen, dass das Gesetz keinen Bestand haben wird, und sie aufhören, es zu vollstrecken. Bereits das alte und ähnliche Gesetz hat gezeigt, dass Kriminalisierung nicht zu weniger Obdachlosigkeit führt, sondern lediglich dazu, dass die Betroffenen von den stärker frequentierten Plätzen verdrängt werden und besser versteckte Orte aufsuchen. D...

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