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08.11.2018 / Inland / Seite 5

Und er privatisiert doch

Verkehrsminister will Autobahn in Hessen durch Investoren ausbauen lassen. Rechnungshof rügt Tricksereien

Ralf Wurzbacher

Einen Ausverkauf der Autobahnen werde es nicht geben, beteuerte im Frühsommer 2017 die Bundesregierung, nachdem sie gerade die Weichen zur flächendeckenden Privatisierung der Bundesfernstraßen gelegt hatte. Nicht zuletzt der derzeit geplante Ausbau der A 49 in Hessen scheint das Gegenteil zu zeigen. Das Verkehrsministerium ist auf der Suche nach einem privaten Betreiber, der das rund 60 Kilometer lange Teilstück zwischen Fritzlar und dem A-5-Autobahndreieck Ohmtal erneuern und danach bewirtschaften soll. Das Problem: Nördlich von Fritzlar gibt es zwischen Kassel-Süd und Diemelstadt bereits einen Streckenabschnitt, der in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) betrieben wird und fast nahtlos an die A 49 angrenzt.

2017 hatten Bundestag und Bundesrat beschlossen, Planung, Bau und Betrieb der deutschen Fernstraßen in einer privatrechtlichen Infrastrukturgesellschaft (IGA) in Bundeshoheit zu bündeln, die sich der Dienste privater Investoren bedienen soll. Weg...

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