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11.01.2003 / Inland / Seite 4

Kriegskritiker wachen auf

Neue Strafanzeige gegen Bundesregierung, Kritik aus den Koalitionsfraktionen. Weiter Streit in der PDS

Jana Frielinghaus

Nach Wolfgang Gehrcke, der im Namen des PDS-Bundesvorstandes bereits am 16. Dezember 2002 eine Strafanzeige gegen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wegen Beteiligung an der Vorbereitung eines Angriffskrieges gegen den Irak bei der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe eingereicht hatte, ist nun auch ein ehemaliger Grünen-Bundestagsabgeordneter diesen Schritt gegangen. Jürgen Rochlitz, der dem Parlament von 1994 bis 1998 angehörte, führt jedoch nicht nur gegen Schröder, sondern auch gegen Bundesaußenminister Joseph Fischer (Grüne) und Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) Klage wegen Verletzens von Artikel 26 des Grundgesetzes, der unter Androhung von Strafen die Vorbereitung eines Angriffskriegs verbietet.

Stimmen, die jede deutsche Beteiligung an der drohenden Aggression der USA gegen den Irak verurteilen, gibt es auch innerhalb von SPD und Grünen. In ihrer am Donnerstag veröffentlichten »Hamburger Erklärung« forderten knapp 40 Mitglieder...

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